Gründe für's "Ja" und "Wie gehts nun weiter?"

Dass das Quorum erreicht wurde und das Ergebnis deutlich war, macht Hoffnung. Denn kaum kann Zweifel bestehen: Die Befürworter des Verkaufs wussten schon vorab, wie deutlich das Ergebnis sein würde. 70 % Ja zu 30 % Nein - Stimmen wurden vorab schon prognostiziert. Nur hatten vor allem die Verkaufsbefürworter nicht erwartet, dass das Quorum erreicht werde, die Gelder waren bereits fest eingeplant. Das spricht dafür, dass man bei einem knapp verpassten Quorum auch gegen die überwiegende Mehrheit am Verkauf der Stadtbau und Wohnungen festgehalten hätte. Den Vertrauensverlust und die wachsende Politikverdrossenheit hätte man in Kauf genommen - und selbst das Risiko, dass im Bieterverfahren das Genossenschaftsmodell nicht zum Zuge kommt, wurde großzügig ignoriert, auf die Reaktionen der Genossenschaftler (BZ vom 8.11.), die auf das Gutachterverfahren (die Variante für 2009?) setzen, schafften große Irritationen. Hoffnung macht nun die erste Reaktion des OB, der die Gegner des Verkaufs in die Verantwortung ruft und zu konkreten Sparvorschlägen auffordert. Denn die Rede mancher Verkaufsgegner, der OB und die Verwaltung müsse nun andere Vorschläge machen, dafür würden sie ja auch bezahlt, ist nicht nur zu billig, sondern auch kontraproduktiv. Will man denn, dass nun die Strafe für das Ja kommt oder die nächste Plage folgt? Richtig ist der Schritt des OBs darum, dass er jetzt Offenheit signalisiert, die Gegenseite zu Wort ruft und ein offenes Verfahren einläutet. OB und Verwaltung müssen diese Offenheit allerdings auch erst erweisen, denn selbstverständlich werden nun zu allererst wieder die zahlreichen Vorschläge auf den Tisch gelegt, welche von der Verwaltung als "nicht machbar, nicht sinnvoll oder nicht ausreichend" abgelehnt wurden. Aber es braucht auch andere Ansätze. Denn was durch das Sparprogramm derzeit völlig untergeht ist, dass es auch noch Möglichkeiten gibt, die Kassen durch Förderung und positive Anreize aufgebessert werden können. Dass es dazu allerdings auch ein Klima der Zusammenarbeit in der Stadt braucht, dafür sind die Anzeichen derzeit wenig ermutigend. Ein erster Schritt zur Besserung wäre auf Seiten der Verkaufsbefürworter, ihre Deutung des Bürgerentscheids zu überdenken. Nicht nur nach, auch vor dem Entscheid war von den Grünen und weiten Teilen der CDU und FWV zu hören, dass die Verkaufsgegner auf Emotionalisierung setzten, Ängste schüren, nicht rechnen können, die Sachlage nicht einschätzen können - ganz gleich, welche Experten und Politprofis sich zu Wort meldeten. Man selbst aber hätte den einzigen gangbaren Weg erkannt, man hätte immer sachlich argumentiert und wäre letztlich gar nur an der verwirrenden Fragestellung gescheitert. Warum aber sollten gerade die Befürworter des Verkaufs die Fragestellung des Bürgerentscheids nicht verstanden haben, sind doch gerade in ihren Reihen die Vertreter der Bildungsschichten besonders repräsentiert? Und warum liegt die Verantwortung des Wahlergebnisses nun allein auf Seiten der Verkaufsgegner, hat man doch den Willen der Bürger zu lange ignoriert und letztlich unterschätzt? Nun darauf zu warten, dass bei den Gegnern des Verkaufs nach der Wahlparty der Katzenjammer schon bald einsetzen wird, ist genausowenig produktiv, wie sich gegenüber an einem Wahlerfolg zu erfreuen, der für die Lage der Stadt wenig gutes verheißt. Nun muss es darum gehen, sich zusammenzuraufen und gemeinsam Wege zu finden, welche nicht Gewinner und Verlierer hinterlässt, sondern ein gemeinsames Projekt: Eine Stadt, von der alle etwas haben. Drei Jahre sind nun Zeit, dass wir alle uns darauf besinnen, wo wir über die Verhältnisse leben - und wie wir dahin kommen, dass wir uns Luxus wieder leisten können. Das Ergebnis hat auch diese Qualität: Die Bereitschaft, mit anzupacken und Freiburg aus dem Schuldenloch zu führen, ist groß. Die Entscheidungsträger haben die Verantwortung, diese Bereitschaft von großen Teilen der Bevölkerung zu fördern, die wissen, was ihr JA bedeutet.




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